Tobias Koch
Ich habe dem Paket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Bundesregierung liefert – bei Bürokratieabbau und auch einer kontrollierten Migrationspolitik.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
Das Thema wird vor der Wahl nicht mehr im Bundestag behandelt werden.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Aus meiner Sicht hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir gleichzeitig noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren und umsetzen.
Meiner Ansicht sollte die Polizei mehr Möglichkeiten bei der biometrischen automatisierten Gesichtserkennung, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz, bekommen.
