Mareike Lotte Wulf

Kinderschutz steht an erster Stelle. Altersgrenzen können helfen, müssen aber wirksam kontrolliert und durch klare Pflichten für Plattformen ergänzt werden.

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden. Erkenntnisse müssen sorgfältig geprüft und rechtsextreme Positionen entschieden bekämpft werden.

Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.

Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen. Entscheidend sind dabei Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl.

Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit privater Kommunikation oder eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu gefährden.