Catrin Rörig
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist ein komplexes und juristisch sensibles Vorhaben
Die Solar-Förderung wird nicht eingestellt. Sie wird regelmäßig überprüft und angepasst, bestehende Anlagen bleiben geschützt.
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
Bitte wenden Sie sich an die Kita oder das zuständige Jugendamt, da Ruhezeiten landesrechtlich geregelt und vor Ort umzusetzen sind.
