Wie stehen Sie zu dem Gesetz-Entwurf des Transparenz-Anpassungsgesetzes, das vom Innenminister Dobrindt geplant wird. Dieses schränkt die Informationsfreiheit der Bürger extrem ein.

Sehr geehrte Frau Wulf,
In dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant sein Ministerium weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Künftig könnten Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.Und damit nicht genug: Auch bereits veröffentlichte Informationen sollen auf eine mögliche Löschung geprüft werden. Weitere Gesetzesänderungen – etwa im Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz oder bei der Versorgungsrücklage von Beamt:innen – sind ebenfalls im Entwurf vorgesehen. Als Begründung schiebt Dobrindts Entwurf die Sicherheit unserer Infrastruktur vor. Doch dieses Argument überzeugt nicht: Schon heute dürfen Behörden Informationen zurückhalten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.