(...) Sollte Justizsenatorin Anna Gallina zurücktreten? (...)
(...) Nein! Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)
(...) Einzig und ausgerechnet die Fraktion der Grünen, die sich dem Umweltschutz verschrieben hat, lehnt eine Öffnung bisher nicht ab (...)
(...) Genau aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, in eine vertiefende Prüfung dieser Belange - wie z.B. der Kosten und Häufigkeit von Unterhaltungsbaggerungen, mögliche Auswirkungen auf Grundstücke oder die Veränderung von Flora und Fauna - einzusteigen. (...)
(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wie soll Gleichheit aller Bürger in Zukunft sicher gestellt werden?
Es ist wichtig, dass dieser Protest von vielen Menschen getragen wird, denn Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
(...) ich arbeite mit Menschen mit Behinderungen und habe es schon öfter gehört, dass sich Unternehmen häufig "freikaufen", anstatt die gesetzliche Schwerbehindertenquote zu erfüllen. (...) Was machen die Grünen dagegen und gibt es noch weitere Pläne?? (...)
(...) Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen soll auf 6 Prozent zu erhöht werden. Die Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz verbesserter Unterstützungsmaßnahmen deutlich weniger schwerbehinderte Menschen beschäftigen als gesetzlich verlangt, spürbar zu erhöhen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen zwischen Unternehmen, die ihrer Verantwortung nachkommen, und denen, die sich ihr verweigern. (...)
Wieso haben die Grünen dem Verkauf des Berufsförderungswerkes Hamburg bzw. der Pepko-Gruppe so einfach zugestimmt - ohne weitere Fragen in den Ausschüssen und ohne Prüfung vorliegender Alternativkonzepte? (...)
(...) Aus unserer Sicht lag zu keine überzeugende Alternative zur Weiterführung von PEPKO vor, die eine langfristig wirtschaftlich tragbare Perspektive geboten hätte. Der Verkauf an das CJD und akq ist aus unserer Sicht eine tragfähige Lösung. (...)
(...) Meinen Sie nicht auch, dass in Zeiten des Klimawandels der öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausgebaut werden muss oder zumindest das vorhandene Schienennetz am Altonaer Bahnhof erhalten werden muss? (...)
(...) Jede Baumaßnahme verursacht leider Emissionen. Wir stehen im Bereich der Maßnahmen, die zugunsten der Verkehrswende geplant werden, immer vor einer Abwägung. (...)
(...) danke für Ihre Antwort auf meine erste Frage. Gibt es denn auch etwas, was Sie speziell für behinderte Frauen und Kinder (z.B. im Kindergarten oder der Schule) tun möchten? Was sind da Ihre Pläne? (...)
(...) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass sie von Mehrfachdiskriminierungen und auch verstärkt von Gewalt betroffen sind. Deswegen haben wir den besonderen Diskriminierungsschutz von Frauen und Kindern in der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes festgeschrieben. Auch die Hamburgischen Beratungsstellen für Opfer von Gewalt haben sich immer stärker auf die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung eingestellt. (...)
Habe gerade heute erfahren,das man die Sitzplatzausweise für den HVV nicht mehr verlängert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist richtig, dass es in Hamburg für Menschen mit GdB von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben hat. Tatsächlich wurden diese Ausweise aber nur einige wenige Male beantragt. (...)
(...) - Was wollen Sie für die Barrierefreiheit tun?
(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. Dies gilt es in der nächsten Legislatur gut zu begleiten, so dass die weitere Implementierung bestmöglich geschieht. (...)
(...) Da ich in meinem privaten Umfeld Freunde mit Behinderungen habe und sehe, wie schwer der Alltag leider oft für sie ist, habe ich diese Frage: Wie planen Sie, Inklusion und Barrierefreiheit in Hamburg auszubauen und zu verbessern? (...)
(...) die Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention in Form einer vollumfänglichen inklusiven Gesellschaft liegt mir persönlich sehr am Herzen und dafür habe ich mich auch im Laufe der Legislaturperiode eingesetzt. Wir GRÜNE setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind. (...)
(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)
(...) Natürlich ist es problematisch, Frauen den Zugang zu einer Straße zu verwehren. Nun ist es aber hier ein besonderer Fall, weil die dort arbeitenden Frauen das Verbot als Schutz betrachten und es auf ihren Wunsch hin 1980 zu einer Allgemeinverfügung durch die Stadt kam. Auch wenn wir Ihre Argumentation gut nachvollziehen können, sehen wir auch, dass die Herbertstraße nicht mit den anderen Straßen Hamburgs, auf die sich die von Ihnen zitierten Stellen unseres Programms beziehen, vergleichbar oder gleichzusetzen ist. (...)