Liebe Frau Engels, wie ist der aktuelle Stand der Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einweg To Go Geschirr?

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-To-Go-Geschirr.

Wir beschäftigen uns in Hamburg schon seit längerer Zeit mit diesem Thema. Eine Abgabe auf Einwegverpackungen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unsere Stadt sauberer zu machen – im Interesse von Mensch, Tier und Umwelt.

Mehrweggeschirr spart Ressourcen, schützt das Klima und reduziert das Abfallaufkommen. Einweggeschirr hingegen belastet Parks, Straßen und Gewässer, zieht zum Teil auch Schädlinge wie Ratten an und verursacht erhebliche Kosten für die Stadtreinigung – Kosten, die bislang die Allgemeinheit trägt. Eine Verpackungssteuer würde hier für mehr Gerechtigkeit sorgen, indem sie die Verursacher*innen stärker in die Verantwortung nimmt.

Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat. Das Gericht hat in seinem Urteil betont, dass Kommunen durchaus das Recht haben, eine solche Steuer zu erheben, wenn sie damit kommunale Ziele wie Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit verfolgen.

Dieses Urteil gibt auch Hamburg eine gute rechtliche Grundlage, zu prüfen, ob und wie ein ähnliches Modell hier umgesetzt werden kann – auch wenn Hamburg mit seiner Größe und Struktur natürlich andere Voraussetzungen mitbringt. Die bisherigen Erfahrungen aus Tübingen sind vielversprechend: Dort hat die Steuer laut städtischen Angaben zu deutlich weniger Einwegmüll im öffentlichen Raum geführt.

Deshalb haben wir das Thema auch im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Dort heißt es auf Seite 80:

„Wir sorgen für Sauberkeit im öffentlichen Raum. Um achtlos weggeworfene Verpackungen zu vermeiden, Mehrwegverpackungen zu fördern und öffentliche Sauberkeit zu befördern, werden wir die neuen rechtlichen Möglichkeiten prüfen.“

Auch abseits der Debatte um eine Verpackungssteuer passiert in Hamburg bereits einiges, um die Stadtsauberkeit zu verbessern. So sind beispielsweise die sogenannten WasteWatcher*innen unterwegs, die Bürger*innen über richtiges Verhalten im öffentlichen Raum aufklären und Verstöße ahnden. Auch mit der Kampagne „Clean Schnack“ werden Hamburger*innen angesprochen, um sie für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren. Über die App der Stadtreinigung Hamburg kann außerdem unkompliziert gemeldet werden, wenn Spielplätze oder andere Orte verschmutzt sind – die Stadtreinigung kümmert sich dann schnellstmöglich um eine Beseitigung. Und auch Mitmachaktionen wie „Hamburg räumt auf“ sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer sauberen Stadt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Wir bleiben dran – für eine nachhaltige Stadt!

Mit freundlichen Grüßen

Mareike Engels