Frage von Frank K. • 18.07.2022
Wird die FDP im Herbst 2022 eine allgemeine Maskenpflicht zur Grippeprophylaxe einführen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.

Frage von Ella H. • 18.07.2022
Verstieß BASF mit dem Verkauf von Wingas, der Gründung von Astora und der Überantwortung des Gasspeichers Rehden an Gazprom gegen kartell- oder wettbewerbsrechtliche Regelungen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Der verbrecherische russische Angriffskrieg stellt eine Zeitenwende dar.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Sexualisierte Gewalt: Passivität ist kein Ja! Sollte das Gesetz nicht entsprechend angepasst werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein besonders hohes Gut.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Was halten Sie von einer menschenrechtskonformen Definition bereits im Gesetz?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Wir, die Freien Demokraten und unsere Koalitionspartner verstehen uns als Fortschrittskoalition und möchten unsere Gesellschaft grundlegend modernisieren.

Frage von Sandra U. • 18.07.2022
Gewalt gegen Frauen - Vorschlag: Grundsätzlich Gewalt aus menschenfeindlichen Gründen höher bestrafen. Was halten Sie davon alle Gewalttaten aus menschenfeindlichen Gründen* höher zu bestrafen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt.

Frage von Kevin K. • 17.07.2022
Die FDP möchte u.a. keine Erhöhung der Regelsätze über den Inflationsausgleich hinaus. Warum keine gesonderte Regelung für die Allerschwächsten in der Gesellschaft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten wie als Ampelkoalition verfolgen wir den Grundsatz, dass Leistung sich für jeden und jede lohnen muss.