Frage von Savanna B. • 13.02.2023
Wann klärt Ihr Ministerium denn die letzten Details zum Selbstbestimmunsgesetz?
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Auf dieser Grundlage wird gegenwärtig ein Gesetzentwurf erarbeitet. Dabei ist uns die Einbindung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen.

Frage von Jens K. • 13.02.2023
MIt welcher Begründung wird im §21 des Impfschutzgesetzes das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) eingeschränkt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Durch die Einführung dieser Totimpfstoffe ist die diesbezügliche Problematik nicht mehr aktuell, eine Ansteckung Dritter ausgeschlossen. Seitdem hat § 21 IfSG erheblich an Bedeutung verloren.

Frage von Hanna A. • 12.02.2023
Warum können mir meine WEG-Miteigentümer eine energetische Sanierung verbieten und wann bekomme ich einen Anspruch darauf?
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Nach der neuen Rechtslage bedürfen bauliche Veränderungen aller Art nun lediglich der Zustimmung der Mehrheit der Wohnungseigentümer.

Frage von Frank W. • 10.02.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierug und Erhöhung der SED-OPFERRENTE endlich umgesetzt? Mit freundlichen Grüßen Frank W.
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Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesregierung und die zuständigen Stellen werden dieses Vorhaben zeitnah umsetzen. 

Frage von Jochen T. • 10.02.2023
Was haben die USA zu der geplanten Legalisierung gegenüber der Bundesregierung gesagt, erlauben die es, immerhin gibt es hier große US Bikerclubs im Handel mit Cannabis welche derzeit gut verdienen?
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Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.

Frage von Karl L. • 08.02.2023
Wie werden die 80 Prozent Verbrauch für die Gaspreisbremse berechnet wenn durch Umzug kein Vergleichswert vorliegt.
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Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Sofern dem Energieversorgungsunternehmen keine Jahresverbrauchsprognose von September 2022 für die Entnahmestelle vorliegt, wird die Jahresverbrauchsprognose des Netzbetreibers für die Entnahmestelle zur Berechnung des Entlastungskontingents  herangezogen.