Marco Buschmann

§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.

Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.

Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen.

Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.

Die Einwanderung von IT-Fachkräften muss in Zeiten der Digitalisierung und des Durchbruchs bei der Nutzung von KI so unbürokratisch wie möglich erfolgen.

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.