
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Thomas Jones
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
Den wichtigsten Hebel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Rente einzahlen
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Daher wollen wir Grüne die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Unter-, Über- und Fehlversorgung in unserem Gesundheitswesen. Es ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen, Lösungen hierfür gezielt anzugehen.