Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates?
Wie sehen Sie die Missachtungen der JI-Richtlinie bis heute?
So argumentieren dt. Datenschutzaufsichtsbehörden - darunter die BfDI & zig Landesdatenschutzaufsichtsbehörden - schriftlich & mündlich gegenüber Betroffenen, dass in Deutschland keine wirksamen Abhilfebefugnisse (s. Art. 17, 52f. JI) zur Verfügung stünden, die Aufsicht "petitionsähnlich" sei, man die Umsetzung abwarte (anders: EuGH v. 16.11.23).
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus.
Die Kritik an der Taliban mit der an anderen Regierungen wie China zu vergleichen, halte ich dabei für nicht zielführend. Es ändert inhaltlich nichts, die Kritik bleibt dieselbe.
Statt einer Vollbremsung des privaten Solarenergie-Ausbaus brauchen wir Zuversicht und Sicherheit. Wir wollen ein Recht auf Solar. Für die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen. Für die Handwerker, die die Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer bringen. Und für die Unternehmen, die die Solarpanele bauen.