Die grün-schwarze NRW-Regierung hat erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren. Werden sich die Bundes-Gründen, wie in NRW, hierfür einsetzen?
Mitten in den seit 2022 laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gegen Deutschland (wegen fehlender Abhilfebefugnisse nach Art. 52-53, Art. 17 JI-Richtlinie iSd EuGH-Urteils vom 16.11.23, C-333/22) hat nun die grün-schwarze NRW-Regierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren.
Wie sehen Sie die Fütterung der Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs mit unseren persönlichen Daten generell und mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. die BRD nach JI-Richtlinie? Ich finde im Gesetzestext der NRW-Regierung keinen Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf iSd Art. 17, 52-53 der JI-Richtlinie (s. EuGH-Urt. vom 16.11.23, C-333/22)?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema.
Die Palantir-Software wirft erhebliche rechtsstaatliche Fragen auf und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands. Die Rechtskonformität der Palantir-Software wurde bereits von der bayerischen Aufsichtsbehörde sowie in mehreren Rechtsklagen in Frage gestellt.
Deutschland darf nicht abhängig werden von einem Unternehmen, dessen Gründer Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stetig in Frage stellt und dessen derzeitige Führung eng mit dem Umfeld von Donald Trump verbunden ist. Längst gibt es deutsche und europäische Alternativen, die wir für besser und transparenter halten.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.
Wir setzen uns mit Nachdruck für eine europäische Lösung ein – auch mit Blick auf das Bundesinnenministerium. Es ist inakzeptabel, dass die Union gegen die sicherheits- und industriepolitischen Interessen Deutschlands agiert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema und versichere Ihnen, dass wir nicht untätig bleiben werden.
Freundliche Grüße
Marcel Emmerich
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