Thomas Jones
Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Grundsätzlich kann es im Rahmen von Sparmaßnahmen sinnvoll sein, Stellen abzubauen. Es gibt durchaus Bereiche, in denen dies möglich und auch sachgerecht sein kann.
Wo ich einen starken Reformbedarf sehe, ist bei der Sozial- und Rentenversicherung. Soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung müssen aus meiner Sicht verlässlich, solidarisch und gerecht gestaltet werden.
Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.
Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.