Lieber Herr Emmerich, was planen Sie um die absurden Netto-Einkommensunterschiede zwischen Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten zu verringern?
In meinem Team machen Tarifbeschäftigte (TB) und Beamte exakt die gleiche Arbeit, trotzdem verfügen die Beamten über ein erheblich höheres Nettoeinkommen. Mit der geplanten Änderung der Bundesbesoldung würde sich dieser Abstand nochmal erheblich vergrößern. Hier ein Beispiel, das die Situation illustriert:
Promoviert, 12 Jahre Arbeitserfahrung im öffentlichen Dienst mit Stellenwechsel nach 10 Jahren, 2 Kinder
Tarifbeschäftigter EG 13/3 (i.d.R. keine höhere Einstufung bei Stellenwechsel), 39 Std, 17,5 % GKV Beitrag:
42.923 € Jahresnetto = 3577 € pro Monat
Beamter A 13/6 (Stufe 1 entfällt zukünftig, Stufe bleibt bei Versetzung erhalten), 95 % Teilzeit (39 Std):
61.780 Jahresnetto = 5148 pro Monat – ca. 350 € PKV = 4798 € pro Monat
d.h. über 1200 € pro Monat oder 35 % mehr als der TB bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit, aber besserer Gesundheitsversorgung (weitere, geplante Leistungskürzungen GKV) und höherer Pension. Aufs Leben gerechneter Einkommensunterschied > 0,5 Mio €.
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.
Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.
Fraglich ist, ob Herrn Wolfram Weimer der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit noch ein Anliegen ist.
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.