An welche Stellen können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
An welche öffentlichen, mit wirksamen Interventionsmöglichkeiten ausgestatteten Stellen (abgesehen von Gerichten, Staatsanwaltschaften u. Ä,) können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. - konkretes Beispiel - durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
https://verfassungsblog.de/italy-gpdp/
"Only through the introduction of external oversight mechanisms and the promotion of a culture of institutional integrity can we ensure that DPA independence remains a bulwark for citizens’ rights rather than a refuge for immunity. Independence is not an absolute privilege but a functional condition for the protection of rights; as such, it must be constantly earned through conduct that remains ethically beyond reproach."
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Fraglich ist, ob Herrn Wolfram Weimer der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit noch ein Anliegen ist.
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.
Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt
Wer Personen, die sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen, wirksam schützen will, darf den Schutz nicht an formalen oder unscharfen Abgrenzungen scheitern lassen.