Warum lehnen Sie Volksentscheide auf Bundesebene ab?
Volksentscheide, wie die in der Schweiz, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, lehnen Sie ab (siehe Abstimmung vom 10.5.23).
Warum?
Bevor Sie sich auf das Grundgesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz seit 1949 schon 67 mal geändert wurde! Sie müssen es nur ändern wollen!
Also, warum weigern Sie und Ihre Partei sich, dass das Volk auch innerhalb einer Legislaturperiode durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik nehmen kann?
Und wenn auch nur 51% der Bürger gegen eine Regierungsentscheidung ist, dann ist es trotzdem die Mehrheit!
Gilt für sie "Alle Macht geht vom Volke aus" nur einmal in 4 Jahren zur Wahl?
Sie reden doch sonst immer von Demokratie, demokratischen Parteien usw.
Halten Sie die Bürger für zu "dumm", um Entscheidungen zu treffen, außer bei Wahlen?
Warum lehnen Sie und Ihre Partei eine "Demokratie von unten nach oben", wie sie Volksentscheide darstellen, ab?
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