Warum lehnen Sie Volksentscheide auf Bundesebene ab?
Volksentscheide, wie die in der Schweiz, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, lehnen Sie ab (siehe Abstimmung vom 10.5.23).
Warum?
Bevor Sie sich auf das Grundgesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz seit 1949 schon 67 mal geändert wurde! Sie müssen es nur ändern wollen!
Also, warum weigern Sie und Ihre Partei sich, dass das Volk auch innerhalb einer Legislaturperiode durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik nehmen kann?
Und wenn auch nur 51% der Bürger gegen eine Regierungsentscheidung ist, dann ist es trotzdem die Mehrheit!
Gilt für sie "Alle Macht geht vom Volke aus" nur einmal in 4 Jahren zur Wahl?
Sie reden doch sonst immer von Demokratie, demokratischen Parteien usw.
Halten Sie die Bürger für zu "dumm", um Entscheidungen zu treffen, außer bei Wahlen?
Warum lehnen Sie und Ihre Partei eine "Demokratie von unten nach oben", wie sie Volksentscheide darstellen, ab?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Grüne Bundestagsfraktion und ich sprechen uns gegen bundesweite Volksentscheide aus.
Unserer Einschätzung nach tragen solche Abstimmungen auf Bundesebene nicht zwingend zu einem konstruktiven gesellschaftlichen Austausch bei. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sie Polarisierung verstärken und damit zu einer weiteren Spaltung beitragen.
Das heißt keinesfalls, dass wir eine Demokratie anstreben, in der Bürger*innen einzig durch die Wahlen mitwirken. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Auf kommunaler und Landesebene sind schon vielfältige Formen direkter Beteiligung etabliert. Mit Bürger*innenräten wird die Möglichkeit geschaffen, die Alltagserfahrungen und das Expertenwissen von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Dies gilt es gesetzlich abzusichern. In dem Zusammenhang prüfen wir außerdem die Einführung einer Volksinitiative und wollen das Petitionsrecht weiterentwickeln und stärken.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt vom Zuhören, vom offenen Dialog und vom fairen Streit um die besten Lösungen. Mit mehr Gleichberechtigung, Transparenz und echter Beteiligung müssen wir unsere liberale Demokratie konsequent weiterentwickeln.
Bei weiteren Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.
Fraglich ist, ob Herrn Wolfram Weimer der Schutz von Kunst- und Meinungsfreiheit noch ein Anliegen ist.
In einer Welt, in der immer mehr Daten abgegriffen werden, sind Regularien zum Umgang mit Daten und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger essentiell für die Wahrung ihrer Grundrechte.
Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt