Wie stehen Sie zu den diversen Versuchen des Bundesinnenministers Dobrindt, das IFG zu schmälern bzw. auszuhebeln? Als steuerzahlende Bürgerin will ich das Handeln der Regierung kontrollieren können!

Ich teile Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel am fiktiven Partnereinkommen.

Meine Haltung ist klar. Ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD und setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht über ihre Verfassungswidrigkeit entscheidet.

Die Themen Künstliche Intelligenz und KI-Regulierung haben für mich und die grüne Bundestagsfraktion hohe Priorität. Wir nehmen die mit der Entwicklung von KI verbundenen Fragen und Sorgen sehr ernst und befassen uns damit intensiv auch auf parlamentarischer Ebene.

Deshalb teile ich Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird.