Frage von Michael L. • 03.02.2025
Wir wird sich die CDU bei der angekündigten Umsetzung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" über geltendes EU-Recht hinwegsetzen und welche Reaktionen erwarten Sie von unseren europäischen Nachbarländern?
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Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.

Frage von Stefan E. • 01.02.2025
Wie können Sie als Christ es mit ihrem Gewissen vereinbaren, das anerkannte politische Flüchtige ihre Familen nicht nachholen dürfen?
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Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.

Frage von Louis D. • 31.01.2025
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
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Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Nein, das sehe ich anders

Frage von Tim P. • 31.01.2025
Warum haben Sie in dem Entschließungsantrag 20/14698 am 29.01.25 zugestimmt? Wie stehen Sie zur Zusammenarbeit mit der AFD?
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Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Nein, ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Frage von Alexander D. • 30.01.2025
Warum blockiert die CDU die zeitnahe und dringend erforderliche Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
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Antwort 13.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen.