Als Vorsitzender des Kontrollgremiums für die Geheimdienste: Sehen Sie einen Widerspruch darin, dass ausgerechnet mit „Sicherheitslage" die Bürgerrechte beim IFG beschnitten werden sollen?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) hat am 1.7.2026 eine Reform des IFG beschlossen, die Kritiker:innen faktisch als Abschaffung werten: Auskunft nur noch bei nachgewiesenem „berechtigten Interesse" statt wie bisher voraussetzungslos, Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen, Organisationen (u. a. FragDenStaat, Pro Asyl, Deutsche Umwelthilfe) und Journalist:innen, Wegfall der Gebührendeckelung, pauschale Schwärzung von Sachbearbeiter-Namen. Als Begründung dient laut Koalitionsausschuss eine „komplexe Bedrohungslage von innen und außen" bei kritischer Infrastruktur und Spionageabwehr.Als Vorsitzender des PKGr wissen Sie besser als die meisten, wie wichtig wirksame Kontrolle staatlichen Handelns ist, auch durch die Öffentlichkeit selbst. Wie bewerten Sie diese Reform fachlich, und werden Sie sich im Innenausschuss dagegen positionieren?Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (Juli 2026).
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Ich muss aber zunächst vorwegnehmen, dass es sich hier nicht um “meine Entscheidung“ handelt.
Bereits im Koalitionsvertrag wurden einige Punkte vereinbart, um hier eine Angleichung zwischen Mütter und Väter zu erzielen sowie weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Aufgrund des sehr enormen Umfangs stellt die Reform des Waffenrechts eine gewisse Herkulesaufgabe dar.
Da ich als Innenpolitiker zu Ihrem Thema an den Vorberatungen und Erwägungen zunächst nicht beteiligt bin, Ihnen aber dennoch detailliert antworten möchte, habe ich mich zunächst um entsprechende Informationen bemüht