Wie lange dauert es, bis die Afd-Verbotsdebatte wegen des Remigrationstreffen im Sande verläuft?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird. Solche Angriffe dienen lediglich der Spaltung der Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Bernhard
Weitere Fragen an Marc Bernhard
Die aus unserer jetzigen Sicht einzige Möglichkeit wäre, eine verpflichtende Wohnflächenberechnung im Kaufrecht gesetzlich vorzuschreiben.
Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe teilt Ihre Bedenken. Sie hat gegen den Antrag der Stadtverwaltung, die Verkaufsstände abzubauen, gestimmt.