Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste Instanz, bei der Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat durchsetzen können.
Die Müllentsorgung fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Entsorgungsbetriebe.
Die AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe teilt Ihre Bedenken. Sie hat gegen den Antrag der Stadtverwaltung, die Verkaufsstände abzubauen, gestimmt.
Die persönliche Lebensgestaltung ist Privatsache und steht in keinem Widerspruch zur politischen Arbeit von Frau Weidel, die sich konsequent für die Ziele der Partei einsetzt
Länder wie Frankreich zeigen, dass Kernkraft eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage für eine stabile Energieversorgung darstellt.
Statt panikgetriebenen Maßnahmen setzen wir auf technologische Innovationen wie die Kernenergie, die nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren kann, sondern auch die Energieversorgung sicherstellt und Arbeitsplätze schafft.
