Frage an Manfred Ländner von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Internationales

27. Juni 2018 - 10:54

Sehr geehrter Herr Ländner MdL,
gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! " ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basis… ) behandelt und von der CSU-Mehrheit beschlossen (siehe https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-magazin-26062018-asylstreit… (Minute 0.46 - 1.12).
Unstrittig ist, dass aus anderen EU-Staaten kommende und dort bereits registrierte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags und Einreise in die Bundesrepublik haben (Ergebnis des Dublin 3-Abkommens). Ebenso unstrittig dürfte sein, dass sich die meisten Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nicht an die Vereinbarungen halten und ihrer Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen nicht nachkommen (z.B. Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Niederlande und Frankreich).
Meine Fragen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe):
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Thvqb Ynatrafgüpx

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Manfred Ländner
18. Juli 2018 - 08:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Ynatrafgüpx

- Die Streichung von EU-Subventionen gegenüber unsolidarischen Ländern wird immer wieder diskutiert. Jedoch ist dabei immer zu bedenken, dass eine solche Entscheidung den politischen Dialog nicht voranbringt und zudem die Regionen und Wirtschaftszweige schwächt, die dringend auf eine Förderung angewiesen sind. Die EU ist aber auch nicht wehrlos. Ende vergangenen Jahres hat die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, da diese sich weigerten Flüchtlinge aufzunehmen. Laut EU-Recht sind sie dazu verpflichtet, die ihnen zugewiesene Zahl an Migranten aufzunehmen. Sollten diese Länder verurteilt werden, drohen ihnen Zwangsgelder.

- Viktor Orban ist rechtmäßig gewählter Ministerpräsident von Ungarn und damit unser Gesprächspartner, ob es uns gefällt oder nicht. Vor allem beim Thema Migration ist es wichtig, im Dialog zu bleiben, um gemeinsame Lösungen zu finden.

- Ich glaube nicht, dass sich die Flüchtlingspolitik von AfD und CSU angleichen. Ich habe von der AfD bis heute noch nie einen Lösungsansatz oder einen produktiven Vorschlag gehört. Die CSU ist auf gutem Wege zu verhindern, dass Sekundärmigration von Asylbewerbern, also die Weiterreise innerhalb Europas – und damit eine unkontrollierte Einreise - , verhindert wird. Eines der wichtigsten Ziele der Dublin-Verordnung bestand darin, das erneute Stellen von Anträgen in den Ländern mit den höchsten Leistungen zu unterbinden. Dies ist übrigens auch in Art 16a Grundgesetz niedergelegt. Deutschland kann auf Dauer nicht zusehen, wie „Recht“ nicht umgesetzt wird. Die auf europäischer Ebene getroffene Vereinbarung wird Druck von Deutschland nehmen und die Debatte über ein gemeinsames europäisches Vorgehen neu beleben. Dass es diesen Fortschritt gab, ist der Erfolg der CSU und Horst Seehofer, da er so beharrlich auf Fortschritte gedrängt hat.
Ja, man kann über den Stil und die Art der Auseinandersetzung geteilter Meinung sein. Auch in der Landtagsfraktion wird der Stil hinterfragt. Die Medien haben ja einige Statements veröffentlicht. Die Frage ist, ob ohne „Zuspitzung“ diese rechtsstaatliche Klarstellung und die europäischen Fortschritte erreicht worden wären. Die Antwort darauf kann ich Ihnen leider nicht geben.

Die CSU setzt sich nach wie vor für Europa ein. Bayern ist und bleibt ein weltoffenes Land. Diese Grundüberzeugung sehe ich bei der AfD nicht. Erfolgreiche Integration kann auf Dauer jedoch nicht mit unbegrenzter Zuwanderung gelingen. Es muss klar zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Menschen ohne Bleibeberechtigung unterschieden werden. Die Vereinbarung von CDU und CSU ermöglicht die dringend erforderliche Neuordnung unseres Asylsystems unter den Gesichtspunkten Humanität, Ordnung und Begrenzung. Ich darf vielleicht noch erwähnen, dass der Freistaat Bayern seit 2015 jährlich ca. zwei Milliarden Euro für Schutzsuchende in die gelingende Integration ausgibt. Mehr wie jedes andere Bundesland.

- Auf keinen Fall.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Ländner, MdL