Maximilian König
Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - bei meinem Namensvetter Bundesminister Cem Özdemir - gibt es verschiedene Vorhaben, die zu verbessertem Tierschutz führen sollen. Dies ist unsere Verpflichtung, nicht zuletzt, weil der Tierschutz als Staatsziel seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz verankert ist.
Es werden weitere rechtliche Regelungen geprüft und haftungsrechtliche Fragen diskutiert. Dabei befinden sich Bund und Länder in enger Abstimmung, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen und in den jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen koordiniert weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Die schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten halten die Welt seit den Morgenstunden des 7. Oktober in Atem.
Dabei ging es um verschiedene Zulagen, fünf davon aus dem Bereich des Bundesverteidigungsministeriums. Dazu zählt auch die Feuerwehrdienstzulage. Zu einer Einigung bei diesen fünf Zulagen kam es unter den Abgeordneten aber nicht.
Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
