Maximilian König
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
Für selbstnutzende Eigentümer - wie ihren Vater - gibt es eine Sockelförderung von 30 Prozent für neue Heizungen.
Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.
Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - bei meinem Namensvetter Bundesminister Cem Özdemir - gibt es verschiedene Vorhaben, die zu verbessertem Tierschutz führen sollen. Dies ist unsere Verpflichtung, nicht zuletzt, weil der Tierschutz als Staatsziel seit mehr als 20 Jahren im Grundgesetz verankert ist.
