Maximilian König
(...) Ich finde, dass wir mit dem 2015 verabschiedeten Prostituiertenschutzgesetz viel für die Prostituierten erreicht haben: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution. (...)
(...) Es ist korrekt, dass derzeit über die Nutzung einer Handy-App zur Nachverfolgung von Infektionsketten diskutiert wird. Jene würde allerdings auf freiwilliger Basis erfolgen und wäre demnach ebenfalls rechtskonform. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. (...)
(...) als Kind aus einem Arbeitnehmerhaushalt bin ich meiner Sozialdemokratie tief in Dankbarkeit verbunden, dass ich trotz (!) Studiengebühren von CDU-FDP damals in NRW die Möglichkeit hatte zu studieren. (...)
(...) Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. (...)
(...) Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen hervorzuheben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit VerbraucherInnen gemeinsam gegen große Unternehmen klagen können. So stehen sie nicht mehr den engagierten Rechtsabteilungen und Anwälten großer Firmen gegenüber, sondern können auf Augenhöhe ihr Recht durchsetzen. Hieran zeigt sich meines Erachtens, dass die Politik nicht vor großen Konzernen einknickt, sondern eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats verfolgt, auch im Falle VWs. (...)
