Maximilian König
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Wahlausgang in der Türkei unterstütze ich vollumfänglich die Aussagen unseres außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid MdB. Dieser schätzt die Türkei durch den erneuten Wahlsieg Erdoğans und der damit verbundenen Stärkung seiner Machtposition als schwierigen Partner ein. (...)
(...) Und auch die gleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital war uns ein wichtiges Anliegen. Die pauschale Abgeltungssteuer wurde dazu genutzt, Steuerflucht bei Kapitalerträgen zu verhindern. (...)
(...) Aber Sie sprechen dennoch einen wichtigen Punkt an: Ähnlich wie sich unsere Arbeitsgesellschaft über die Jahre verändert hat, so haben sich auch unsere Mitglieder- und letztlich auch die Abgeordnetenstrukturen verändert. Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass durch eine zu große (biographische) Entfremdung zwischen Parteibasis und Abgeordneten die Wünsche an die Politik nicht mehr adäquat in die Parlamente getragen werden, kann ich gut nachvollziehen. Gerade deswegen sind die Gespräche an den Wahlständen, die Sie erwähnen, so wichtig. (...)
(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)
(...) Dass Frau Schmidt, wie Sie schildern, "unverschämt hohe Nebeneinkünfte" habe, ist mir nicht präsent. Meine Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht nach dem Umfang ihrer Nebentätigkeiten, sondern nach ihrer politischen Haltung. (...)
(...) Weder die deutsche Rechtsordnung noch ich persönlich tolerieren sogenannte Mehr-Ehen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch sind Mehr-Ehen dem Eherecht der BRD fremd. (...)
