Maximilian König
(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)
(...) Dass Frau Schmidt, wie Sie schildern, "unverschämt hohe Nebeneinkünfte" habe, ist mir nicht präsent. Meine Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht nach dem Umfang ihrer Nebentätigkeiten, sondern nach ihrer politischen Haltung. (...)
(...) Weder die deutsche Rechtsordnung noch ich persönlich tolerieren sogenannte Mehr-Ehen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch sind Mehr-Ehen dem Eherecht der BRD fremd. (...)
(...) Sollten Sie beispielsweise auf die Kostenerstattung zur Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch angewiesen sein, so müssen Sie vor Antritt der Fahrt dieses Vorhaben Ihrem Sachbearbeiter mitteilen und einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen. Das Jobcenter hält dazu ein sogenanntes Vermittlungsbudget bereit. (...)
(...) Während in der Vergangenheit EU-Beitrittsverhandlungen weiter aufrecht gehalten wurden, werden nun Stimmen dazu laut, die fordern, dass es diese zu beenden gilt. Und genau hier schließt mein Satz an, den Sie zitiert haben: "Mit seinen Reaktionen auf dieses Unrecht muss Deutschland immer darauf bedacht sein, nicht diejenigen Türken abzustrafen, die eigentlich deutschland- und europafreundlich sind." Mit einem Aufkündigen der Beitrittsverhandlungen bestrafen wir natürlich auch diejenigen Türken, die wir nicht bestrafen wollen, weil sie Deutschland und Europa zugewandt sind. Und dennoch muss das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben. (...)
(...) Deutschland und die Türkei sind in vielfältiger Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen. (...)
