Maximilian König
Bei der Debatte um die Impfpflicht geht es mitnichten darum, wie viele Todesfälle sie „wert“ sind. Ihre Formulierung möchte ich daher nicht aufgreifen und keine „Grenze“ bemessen.
die Bundesregierung hat nicht erwägt, die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen. Dieser Vorstoß kam vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und wird nicht von der Bundesregierung geteilt.
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.
Da ich kein ausgewiesener Verkehrspolitiker bin, verschreibe ich mich inhaltlich vorrangig den Festlegungen unseres Koalitionsvertrages. Demzufolge wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln.
Grundsätzlich befürworte ich eine attraktive Bahnverkehrsanbindung, insbesondere auch für Ostdeutschland.
Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre
