Antwort 06.06.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
Antwort 15.05.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Antwort 10.05.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Eine differenzierte Kontextualisierung der Ehrenmale ist unerlässlich und ein Abriss der falsche Weg und nicht die Lösung aller Probleme
Antwort 24.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Ein Abriss der Denkmäler würde einem Auslöschen eines Teiles der Geschichte gleichkommen und ist demnach nicht zielführend.
Antwort 19.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
wir verurteilen Antisemitismus aus allen Spektren auf das Schärfste. Sehr oft handelt es sich bei den Teilnehmenden der palästinensischen Demonstrationen um junge Männer, die in Deutschland geboren sind und den deutschen Pass haben
Antwort 18.04.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.