Warum sollte die BRD den Nachbarschaftsvertrag einhalten wenn der Vertragspartner diesen aktuell ignoriert? Denken Sie ein Abriss der Mäler hätte ernstere Konsequenzen als Lieferung von Waffen an UA?
Da der Deu.-Sowj. Nachbarschaftsvertrag mit einem nicht mehr existenten Staat geschlossen wurde und der aktuelle Nachfolgerstaat den Vertrag anscheinend als obsolet betrachtet,indem er Art 1,2,3,4&7 ignoriert,stellt sich die Frage nach den Konsequenzen,wenn die BRD sich im Gegenzug nicht an Art 18 halten sollte?
Wie schätzen Sie die möglichen Folgen ein?
Denken Sie der Abriss sowj. Mäler hätte schlimmere Folgen als die Lieferung von Waffen an die Ukraine?
Haben Sie in Betracht gezogen,dass es insbesondere im Osten,wo sich die Sowj.-Mäler befinden und bei den Älteren,die Vertreibung,Mord,Vergewaltigung und Terror durch die Sowjets erlebt haben,nicht alle die Sowjets als Befreier sehen, da diese lediglich das alte Regime durch ihr eigenes Terrorregime ersetzt haben? Warum sollte man nicht Lettlands Beispiel folgen die bereits ein Mal abrissen zugunsten eines Spielplatz?
Sehr geehrter Herr K.,
wie bereits in einer vorherigen Antwort auf eine ähnliche Frage Ihrerseits, kann ich Ihnen nur erneut mitteilen, dass ein Abriss der Denkmäler nicht die Lösung ist. Die Ehrenmale sollten in Kontext gesetzt werden - einerseits im Hinblick auf die propagandistische Instrumentalisierung sowjetischer Geschichte durch das heutige Russland und andererseits mit Blick auf die Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR sowie des Prager Frühlings 1968.
Wir helfen der Ukraine eher durch die Lieferung von Waffen in ihrer mutigen Verteidigung gegen den russischen Aggressor als durch eine Debatte um Ehrenmale. Dass im Osten durch die sowjetische Einflussnahme großes Unrecht geschehen ist, liegt auf der Hand. Dass die rote Armee das nationalsozialistische Deutschland gemeinsam mit den Alliierten besiegt hat und deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager befreit hat, ist genauso historische Wahrheit. Beides darf in keinem Fall auf eine Ebene gestellt werden. Die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Schoah stellen einen Zivilisationsbruch und das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte dar. Eine differenzierte Kontextualisierung der Ehrenmale ist deshalb unerlässlich und ein Abriss der falsche Weg und nicht die Lösung aller Probleme.
Ich hoffe Ihnen damit eine verständliche Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.