Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.
Frage von Hans Jürgen H. • 10.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 11.01.2023
Frage von Mustafa T. • 09.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 09.01.2023
Die Zulassung der Mehrstaatigkeit soll sowohl bei Einbürgerungen als auch für deutsche Staatsangehörige gelten, die eine 2. Staatsangehörigkeit annehmen möchten
Frage von Jan K. • 06.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 12.01.2023
Die Ampelkoalition gewährleistet mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt mehr Chancengleichheit für schwerbehinderte Menschen
Frage von Richard S. • 04.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 09.01.2023
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit in Ressortabstimmung.
Frage von Daniel M. • 03.01.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 09.01.2023
Das bestehende Recht zur Begrenzung bzw. zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände muss künftig konsequenter angewendet werden.
Frage von Mehmet T. • 22.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.01.2023
Ein wichtiger Faktor für einen starken öffentlichen Dienst sind Arbeitsbedingungen, die den aktuellen Anforderungen entsprechen und die Leistungserwartungen der Menschen in Deutschland erfüllen helfen.