Wie wollen Sie sicherstellen, dass Menschen in Duisburg unabhängig vom Einkommen Zugang zu Psychotherapie behalten, wenn sich das Angebot durch Kürzungen verringert?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Seien Sie versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion und ich die Sorgen um eine verlässliche psychotherapeutische Versorgung sehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Psychotherapeutische Unterstützung darf nicht vom Einkommen abhängen. Menschen, die Hilfe benötigen, müssen sie auch erhalten können, unabhängig davon, ob sie sich private Ausweichmöglichkeiten leisten können oder auf die gesetzliche Versorgung angewiesen sind.

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und der dazugehörigen Vergütung werden in Deutschland in der Selbstverwaltung getroffen. Während der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen bzw. das Verfahren für das Zustandekommen solcher Entscheidungen regelt, sind es hier der GKV-Spitzenverband für die Krankenkassenseite und die Kassenärztliche Bundesvereinigung für die Leistungserbringer, die die Honorarhöhen in der Versorgung selbstständig aushandeln.

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bilden gemeinsam den paritätisch besetzten Bewertungsausschuss. Können beide Seiten keine Einigung in Vergütungsfragen erzielen, wird als Schlichtungsmechanismus der Erweiterte Bewertungsausschuss einberufen. Dieser hat im vorliegenden Fall einen Beschluss gefasst, der nunmehr eine Absenkung der Honorare vorsieht. Beide Seiten bewerten diese Entscheidung unterschiedlich; der KBV steht zudem der Weg einer gerichtlichen Überprüfung offen.

Unabhängig davon nehmen wir die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung sehr ernst. Gerade im Bereich der psychischen Gesundheit ist eine stabile und gut erreichbare Versorgung von zentraler Bedeutung. Viele Patientinnen und Patienten warten bereits heute lange auf einen Therapieplatz. Deshalb ist es wichtig, mögliche Auswirkungen auf Wartezeiten, Versorgungsquoten und bestehende Zugangsbarrieren genau im Blick zu behalten.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen die gesetzliche Versorgung gestärkt, Wartezeiten gesenkt und psychotherapeutische Angebote bedarfsgerecht verteilt werden. Dazu gehören verlässliche Versorgungsstrukturen, ausreichend Kassensitze und eine gute Erreichbarkeit von Therapeutinnen und Therapeuten, auch in Duisburg. Entscheidend ist, dass Unterstützung tatsächlich dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Ebenso wichtig ist Transparenz über die tatsächliche Versorgungslage vor Ort. Regelmäßige Erhebungen zu Versorgungsquoten, Wartezeiten und Zugangsbarrieren können helfen, Engpässe frühzeitig zu erkennen und politische Maßnahmen daran auszurichten. Gerade in Städten wie Duisburg muss sichtbar sein, wo Versorgungslücken entstehen und welche Gruppen besonders betroffen sind.

Neben der regulären psychotherapeutischen Versorgung können auch niedrigschwellige und präventive Angebote eine wichtige ergänzende Rolle spielen. Kommunale Beratungsangebote, psychosoziale Unterstützung, digitale Angebote und Teletherapie können dazu beitragen, Menschen früher zu erreichen und Zugänge zu erleichtern. Sie dürfen eine notwendige Therapie aber nicht ersetzen, sondern müssen die Versorgung sinnvoll ergänzen.

Wichtig ist außerdem die enge Zusammenarbeit mit niedergelassenen Therapeutinnen und Therapeuten, Kliniken sowie kommunalen Akteuren wie dem Sozial- und Gesundheitsamt. Nur wenn Engpässe frühzeitig erkannt und gemeinsam bewertet werden, können Gegenmaßnahmen zielgerichtet entwickelt werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die auf eine verlässliche gesetzliche Versorgung angewiesen sind.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern. Dieses Ziel bleibt für uns weiterhin maßgeblich. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt und Menschen in Duisburg unabhängig von ihrem Einkommen Zugang zu der Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Mit freundlichen Grüßen 

Mahmut Özdemir, MdB