Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Sehr geehrter Herr Özdemir
in den letzten Monaten wird von vielen Seiten immer wieder die Bedeutung der Demokratieförderung, des Vertrauens in politische Institutionen und der Abwehr extremistischer Tendenzen betont.
Aus meiner Sicht gehört dazu aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst weitgehende Einblicke in politische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Vertrauen entsteht nicht allein durch Appelle, sondern auch durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Deshalb würde mich interessieren, wie Sie persönlich und die SPD zum Informationsfreiheitsgesetz stehen. Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Wären Sie bereit, sich für einen Ausbau von Transparenzrechten einzusetzen, auch wenn dies eine stärkere Kontrolle von Ministerien, Behörden und politischen Mandatsträgern durch die Öffentlichkeit bedeutet?
Gerade wenn Demokratieförderung
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