Werden die SPD-Fraktion und Sie persönlich die vorgesehene Fast-Abschaffung des IFG mittragen und damit Korruption Vorschub leisten oder sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen einsetzen?
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Entscheidungen der ehemaligen Minister Spahn und Scheuer sind die vorgesehenen massiven Einschränkungen des IFG besonders bedenklich, ebenso wenn man bedenkt, dass die zunehmende Gefahr besteht, dass demokratiefeindliche Parteien bald in Regierungsverantwortung kommen könnten.
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Für die SPD-Bundestagsfraktion und mich ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Das gilt insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die auf eine verlässliche gesetzliche Versorgung angewiesen sind.
Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.