Frage von Stephan S. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Özdemir, werden Sie sich für eine unverzügliche Neuauszählung der Wahl zum jetzigen Bundestag einsetzen, um legitimen Zweifeln an der rechtmäßigen Zusammensetzung entgegenzutreten?
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Antwort 14.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD

In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht

Frage von Andrej P. • 06.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die SPD so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
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Antwort 09.10.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Gleichzeitig werden Milliarden in "Entwicklungshilfe" gepackt. Werden Sie das stoppen, damit der Haushalt nicht unnötig mehrbelastet wird?
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Antwort 26.09.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen

Frage von Renate N. • 24.07.2025
Werden Sie die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf unterstützen bzw. daran festhalten?
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Antwort 24.07.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Selbstverständlich

Frage von Norbert O. • 15.06.2025
Werden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber dem Bundesjustizministerium dafür einsetzen, dass der deutsche Einwand gegen das Antikorruptionsgesetz zurückgenommen wird
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Antwort 30.06.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen.