BTG/vonSaldern
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
Zunächst einmal vorab: Internationale Vergleiche finde ich aufgrund der sehr unterschiedlichen Grundbedingungen (Demografie, Erwerbsstruktur etc.), der historischen Entwicklung sowie der Berechnungsweisen bei der Anpassung schwierig zu bewerten.
Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.
Die angespannten Märkte und hohen Preise für Kraftstoffe und andere Energieprodukte stellen die Menschen in Deutschland vor große Herausforderungen
Niemand sollte sich am Krieg oder anderen Krisen bereichern.
Ich kann in den getätigten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Vergleich von Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus erkennen. Der Vorwurf ist für mich auch abwegig, denn die Ampel-Koalition hat unter der Führung von Olaf Scholz den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zur obersten Priorität erklärt.
