Wann wird der Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung im Bundestag debattiert?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu, das Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung wurde von der Bundesregierung Ende Mai abgestimmt. Wann wird der Entwurf im Bundestag debattiert?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell liegt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Referentenentwurf vor, den das zuständige Bundesinnenministerium im Mai veröffentlicht hat. Ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hierzu liegt noch nicht vor. Ich gehe daher davon aus, dass der Kabinettsbeschluss sowie das parlamentarische Verfahren im Bundestag erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werden. Ich bin guter Hoffnung, dass die Reform und damit auch viele angedachte Erleichterungen bei der Einbürgerung vor Ablauf des Jahres beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.