BTG/vonSaldern
Die wesentlichen Inhalte hatte ich Ihnen im Rahmen Ihrer vorigen Frage geschildert.
Mein Schreiben ist vom Bundesverkehrsministerium beantwortet worden. Doch zuerst kommt die Prüfung der Stadtbahn-Pläne im Landkreis Ludwigsburg durch das Land.
Ein international überwachter Waffenstillstand, zu dem auch die Ukraine ihre Zustimmung gibt (also kein Diktatfrieden), ist ein ambitioniertes Ziel, das wir aber unter keinen Umständen aus den Augen verlieren dürfen
Auch wenn es zu Ihrer Frage aktuell noch keine präzise Antwort gibt, kann ich Ihnen aber zusichern: wir werden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dafür kämpfen, dass auch Heizöl-Kund:innen bei den Entlastungen berücksichtigt werden
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollten ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz bei uns erhalten. Man stellte sie daher leistungsrechtlich mit anerkannten Asylbewerber:innen gleich.
