Sind Sie für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Welche allgemeine Höchstgeschwindigkeit sollte auf Autobahnen gelten?
Sehr geehrter Herr M.,
ich stehe weiterhin voll hinter der SPD-Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, mit der die Partei auch zur Bundestagswahl 2021 angetreten ist. In der Koalition mit zwei Partner:innen konnte ein Tempolimit dann leider nicht durchgesetzt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die FDP lehnt ein Tempolimit bislang ab.
Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise hoffe ich allerdings, dass sich hier in nächster Zeit eine Gesprächsbereitschaft entwickelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Tempolimit als eine von vielen wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels weiter im Blick behalten und ggf. gegenüber den Koalitionspartner:innen thematisieren.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
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Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.