Haben Sie Nebeneinkünfte und falls ja wie hoch?
Ich finde keine Informationen unter https://www.macit-mdb.de/%C3%BCber-mich
Sehr geehrter Herr H.,
meine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt muss ich der Bundestagsverwaltung melden und komme dieser Anzeigepflicht auch nach. Aktuell werden noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten im Abgeordnetengesetz geklärt. Ich gehe davon aus, dass die von den Abgeordneten gemachten Angaben im Anschluss auf www.bundestag.de unter "Abgeordnete - Veröffentlichungspflichtige Angaben" veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.