Wie im Detail sieht ihre Unterstützung für das Stadtbahn-Projekt in Ludwigsburg aus?
Er sei mit „Herz und Seele“ für das Stadtbahn-Projekt in Ludwigsburg und wolle es mit „aller Kraft“ unterstützen
Sehr geehrte Frau K.,
über die Pläne zum Bau einer Stadtbahn, die im Landkreis Ludwigsburg die Kommunen Remseck, Kornwestheim (Pattonville), Ludwigsburg, Möglingen und Markgröningen verbinden soll, habe ich mich ausführlich informiert. Schließlich sind diese auch ein Thema der Diskussion im SPD-Kreisverband, deren Vorsitzender ich bin.
Ich habe mich mehrmals dazu öffentlich geäußert. Am 24. Mai fand eine Diskussionsveranstaltung des Ortsvereins Ludwigsburg statt zum Thema „Jetzt gilt’s: Durchbruch bei der Stadtbahn?“. In meiner Eingangsrede betonte ich, dass es oberste Priorität sei, möglichst schnell die Förderanträge zu stellen. Die über 20-jährige Diskussion müsse beendet werden. Auch sei es wichtig, die Zuschüsse für ein vollständiges Netz zu beantragen.
Dass der Innenstadt-Strang vom Bahnhof Ludwigsburg nach Schlösslesfeld/Oßweil im Plan bis jetzt noch als optional eingezeichnet ist, halte ich für nicht richtig. Nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes müssen die Bürger*innen möglichst zeitnah ein ÖPNV-Angebot erhalten, das sie von außerhalb ins Zentrum der Stadt und zu den Fußgängerzonen bringt. Folglich muss es eine Linie geben, die über die Wilhelmstraße führt. Argumente der Kritiker*innen, dass eine Stadtbahn das Stadtbild störe und Parkplätze vernichte, kann ich nicht nachvollziehen.
Die mit Abstand höchste Förderung für den Bau der Stadtbahn in meinen Wahlkreis wird es über das Bundesministerium für Digitales und Verkehr geben. Dieses wird von einem Minister der FDP geführt. Ich bin (in diesem Fall leider) nicht Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags. Doch ich stehe im Austausch mit den Mitgliedern meiner SPD-Fraktion wie zum Beispiel mit Isabel Cademartori aus Mannheim.
Zudem habe ich Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen Brief geschrieben. Darin unterstrich ich die Bedeutung einer Stadtbahn für meinen Wahlkreis zur Entlastung der stark verkehrsbelasteten Region Stuttgart. Ich habe sechs Fragen ans Ministerium gestellt. Deren noch ausstehenden Antworten werden Klarheiten darüber geben, wie schnell eine Genehmigung der Fördermittel kommen könnte und welchen Umfang diese haben kann.
Wenn mir das Antwortschreiben vorliegt, werde ich meine weitere Unterstützung des Projekts einer Stadtbahn in meinem Wahlkreis konkretisieren können.
Mit besten Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.