Hat Bundeskanzler Scholz aus ihrer Sicht den Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank zunächst für Ihre Frage.

Ich kann in den getätigten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Vergleich von Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus erkennen. Der Vorwurf ist für mich auch abwegig, denn die Ampel-Koalition hat unter der Führung von Olaf Scholz den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zur obersten Priorität erklärt.

Das ist fraglos die größte Herausforderung unserer Zeit: Wir müssen alle Sektoren und Produktionsketten der Wirtschaft transformieren, erneuerbare Energien in Rekordtempo ausbauen und mit Hilfe von Innovationen und Maßnahmen unsere gesamte Gesellschaft zu einer sozial-ökologischen umformen.

Die Bundesregierung hat bspw. bereits den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen. Olaf Scholz nimmt den Klimaschutz ernster als alle Amtsinhaber:innen vor ihm. Die Bundesregierung wird weiter mit höchster Priorität am Umwelt- und Klimaschutz arbeiten, es geht schließlich um nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten.

Das ist eine Mammutaufgabe, die wir nur als Gesellschaft, ja als Menschheit gemeinsam stemmen und bewältigen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch all unsere Mitbürger:innen von der Wichtigkeit des Klimaschutzes überzeugen, dass wir diesen radikalen Wandel sozialverträglich gestalten, dass wir alle an einem Strang ziehen. Es ist daher kontraproduktiv, wenn die Akzeptanz für Klimaschutz und Klimaaktivismus durch einzelne Gruppen, die störend in den öffentlichen Diskurs eingreifen, gefährdet wird. Nicht alle sind bisher von der Bedeutung des Klimaschutzes überzeugt und es baut sich in bestimmten Milieus auch eine zunehmende Reaktanz gegen einen „moralischen Klimaschutzzeigefinger“ auf.

Es gibt viele Diskussionsräume und Initiativen, in denen Politiker:innen und Klimaschutzaktivist:innen regelmäßig in einen Dialog treten. Dort können Anliegen ausgetauscht und gemeinsame Lösungen erarbeitet werden. Zwischenrufe und destruktive Unterbrechungsaktionen auf Veranstaltungen, die andere Themenkerne haben, werden das Klimaschutzanliegen nicht weiterbringen, im Gegenteil.

Ich kann nicht die Gedanken von Herrn Scholz lesen, verstehe seine Worte aber als Hinweis darauf, dass radikale Störaktionen nur selten zum Ziel eines echten Austauschs und Fortschritts in der Sache beitragen. Einem Sozialdemokraten, entschiedenen Gegner des Nationalsozialismus und ausdrücklichen Unterstützer des Klimaschutzes, vorzuwerfen, dass er Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus vergleiche, ist meiner persönlichen Meinung nach ein Unding. Wir alle sind uns der Gräueltaten der Nazis bewusst. Wir alle werden nie vergessen, was sie unserem Land, unserer Welt und vor allem Millionen Menschen jüdischen Glaubens angetan haben. Daher fehlen mir die Worte für derlei Deutungsversuche und ich lehne sie ab.

Mit freundlichen Grüßen

Macit Karaahmetoglu, MdB