Wann gibt es endlich Ergebnisse zur Neuauszählung für das BSW?
Warum dauert es so lange das zu prüfen und warum passiert nichts? Es geht um das Vertrauen in demokratische Wahlen. Mittlerweile Misstrauen 18 % der Menschen der Richtigkeit der Wahlen. Das ist mehr als ihre Partei an Zuspruch bei der letzten Bundestagswahl hatte und deutlich mehr als in aktuellen Umfragen.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Eine Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte (mögliche Kontakte zur Regierung Russlands) gehört nicht zu den Aufgaben der beiden Ausschüsse
Der Vorwurf der Verzögerung des Verfahrens durch den Ausschuss oder mich als Vorsitzenden entbehrt damit jeder Grundlage.
Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.