Wird der Bundestagsauschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auch die BSW und Wagenknecht Kontakte zum Kreml prüfen?
Konkrete Hinweise auf Kooperation
Wagenknechts Kanal zum Kreml
berichtet www.t-online.de
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100999026/buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-kontakte-nach-russland.html
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.