Warum gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Informationen über Verfahrensstände? Wie ist der Stand des Verfahrens zum Einspruch des BSW? Wann sind die nächsten Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
ich bin seit gut zwei Jahrzahnten bei jeder Wahl als Wahlhelfer tätig, zuletzt meistens als Wohlvorstand. So ist mir bei der Bundestagswahl im Februar selbst aufgefallen, wie leicht BW und BSW zu verwechseln ist -- dementsprechend habe ich als erfahrener Wahlvorstand dort besonders aufgepasst. So ist die Beschwerde des BSW wohl mehr als berechtigt und einer genaueren Prüfung wert. Vor diesem Hintergrund meine Fragen: Warum ist das Wahlprüfungsverfahren nicht transparent? Warum gibt es keine Beratungsprotokolle und Terminankündigungen auf der Ausschussseite im Netz?
Halten Sie das Parlament in seiner jetzigen Besetzung für legitimiert, einschneidende Entscheidungen wie etwa zur Wehrpflicht zu treffen? Wie hoch wird die Akzeptanz Ihrer Einschätzung nach in der Bevölkerung für solche Gesetze sein, wenn die Zusammensetzung des Parlaments derart zweifelhaft ist? Wie schätzen Sie den politischen Schanden durch die Verzögerung einer Neuauszählung ein?
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Ich glaube, dass solche Konstrukte in Deutschland aber nur für Übergangszeiträume funktionieren können. Abgesehen davon, dass Minderheitsregierungen in Skandinavien in viel formalisierter und von der Opposition tolerierter Form existieren, halte ich es immer für erstrebenswert, dass Deutschland eine Regierung mit stabiler Mehrheit hat.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.