Timo Wilke
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.
In Schleswig-Holstein gehört dazu insbesondere, den ÖPNV als Daseinsvorsorge zu stärken, Pendlerverkehre attraktiver zu machen und zugleich die Erreichbarkeit auch im ländlichen Raum zu verbessern.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist das Arbeitszeitgesetz eine zentrale Schutzvorschrift für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Der langandauernde Prozess ist verständlicherweise von den Betroffenen zu beklagen – nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass auch übereilte Reaktionen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht stärken. Letztlich relevant ist ein nachvollziehbares und rechtssicheres Ergebnis.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
