Timo Wilke
Darum fordern wir den schrittweisen Ausstieg aus fossilem Gas und klare Priorität für Klimaschutz.
Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf zeigt zusätzlich, welchen Hürden Frauen im politischen Betrieb überwinden müssen und wie schädlich diese Tatsache für unsere Demokratie ist.
Die Festsetzung der Madleen in internationalen Gewässern ist völkerrechtlich höchst fragwürdig. Humanitäre Hilfe darf nicht blockiert, Aktivist*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen.
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
