Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Die Madleen ist Teil der Freedom Flotilla Coalition, die seit Jahren gewaltfrei auf die Situation in Gaza aufmerksam macht. Am 1. Juni 2025 verließ sie den Hafen von Catania mit humanitären Hilfsgütern – darunter Babynahrung, Prothesen und medizinisches Material. An Bord: internationale Aktivistinnen wie Greta Thunberg, Rima Hassan und Yasemin Acar. Obwohl sich das Schiff in internationalen Gewässern befand, wurde es offenbar durch israelische Kräfte gestoppt, die Crew festgenommen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen – insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen – vor willkürlicher Repression zu schützen. Quelle: freedomflotilla.org, aktuelle Medienberichte u.a. von taz, Al Jazeera und Le Monde.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Für uns gehört die Aufarbeitung kolonialen Unrechts und kolonialer Verbrechen im Kulturbereich zu unseren Kernanliegen
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.