Luise Amtsberg

Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.

Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Gesundheitswesen künftig stärker über Steuermittel finanziert werden, damit die gesetzlichen Krankenkassen nicht dauerhaft überfordert werden.

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung übernehmen, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und Polarisierung entgegenzuwirken.

Aus unserer Sicht bleibt es eine zentrale Aufgabe der Politik, diese Übergänge weiter zu verbessern und Arbeitsmarktinstrumente so weiterzuentwickeln, dass sie realistische Chancen auf langfristige und gute Beschäftigung eröffnen.

Zunächst ist festzuhalten, dass es für die von Ihnen hergestellte direkte Kausalität zwischen „schlechter Sozialpolitik“ und mehr Gewalt auf den Straßen oder einer allgemeinen Verrohung der Sprache keinen einfachen oder eindeutig belegbaren Zusammenhang gibt.

Die Idee einer stärkeren Transparenz bei der Aufstellung von Kandidatinnen- und Kandidatenlisten unterstützen wir daher grundsätzlich in dem Sinne, dass innerparteiliche Verfahren bereits heute stark auf Beteiligung und öffentliche Nachvollziehbarkeit setzen und weiterentwickelt werden können.