Timo Wilke
Die Idee einer stärkeren Transparenz bei der Aufstellung von Kandidatinnen- und Kandidatenlisten unterstützen wir daher grundsätzlich in dem Sinne, dass innerparteiliche Verfahren bereits heute stark auf Beteiligung und öffentliche Nachvollziehbarkeit setzen und weiterentwickelt werden können.
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.
Wichtig ist dabei die Einordnung: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung wurde keine Grundlage für frei zugängliche Cannabis-Shops geschaffen.
