Wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum Bundestag?
Moin Frau Amtsberg,
das Wahlergebnis fiel für das BSW denkbar knapp aus und vieles deutet darauf hin, dass systematische Zählfehler dazu geführt haben, dass nicht alle Stimmen für das BSW auch dem BSW zugeordnet wurden (siehe aktuelle Presseartikel wie Focus etc ). Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, hätte dieses erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages und der Regierung gehabt. Gebietet nicht gerade der Erhalt unserer Demokratie, jegliche Restzweifel an der korrekten Zusammensetzung wesentlicher Institutionen unseres Staates auszuräumen? Was sagen Sie? Bei der Kommunalwahl in NRW war dieses auch durch Ihre Partei rasch möglich. Aus meiner Sicht spielt auch Ihre Partei im Hinblick auf die Neuauszählung des Bundestages auf Zeit. Wie sehen Sie das? Wäre das so, wäre das aus meiner Sicht höchst undemokratisch und würde den Glauben an unsere Institutionen und die Politik weiter schwächen. Wie sehen Sie das?
Beste Grüße, Peter B., Husum
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Zweifelsfreiheit und Korrektheit unserer Wahlergebnisse hat für unsere Demokratie eine grundlegende Bedeutung. Wir als Grüne nehmen Ihre Sorgen damit zu Kenntnis. Wir sind überzeugt, dass unsere Demokratie von ihren Organen lebt und dass das Recht Vorrang haben muss, deshalb respektieren wir das rechtsstaatlich vorgesehene Wahlprüfungsverfahren.
Jedoch muss berücksichtigt werden, dass die Verantwortung zur Überprüfung von Einsprüchen zur Bundestagswahl gemäß des Bundeswahlgesetzes beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags liegt. Dieser prüft gründlich, ob die Wahl rechtens verlaufen ist. Die Grüne Bundestagsfraktion vertraut diesem Vorgehen und seiner Unabhängigkeit und Sorgfalt.
Der langandauernde Prozess ist verständlicherweise von den Betroffenen zu beklagen – nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass auch übereilte Reaktionen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht stärken. Letztlich relevant ist ein nachvollziehbares und rechtssicheres Ergebnis.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
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