Timo Wilke
Die Bundesregierung hat sich angesichts der erheblich veränderten Lage im Jemen-Konflikt seit der vergangenen Legislaturperiode auf einen neuen, an Menschenrechtskriterien gebundenen Umgang mit Genehmigungen von Rüstungsexporten und Gemeinschaftsprogrammen im Kontext des Jemen-Krieges verständigt.
Ich bin in ständigem Kontakt mit gefährdeten Iraner*innen und ihren Angehörigen, der iranischen Zivilgesellschaft in der Diaspora in Deutschland und Europa sowie der deutschen Botschaft in Teheran, um Möglichkeiten zu erörtern, welche weiteren Maßnahmen für eine Beendigung der Gewalt die Bundesregierung ergreifen kann.
Der Handel von deutschen Unternehmen mit Iran bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau, fast ein Viertel unterhalb des Niveaus während der Vorgängerregierung.
Die Bundesregierung thematisiert und kritisiert das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen protestierende Menschen, die anhaltende Verhaftungswelle sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge.
Es stimmt, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland für Privatpersonen mit einigen Herausforderungen verbunden ist.
