Ob sie im nächsten Wahlkampf für Frau Brosius-Gersdorf stimmt und somt ein Zeichen für die Demokratie und den Rechten der Frauen setzt?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für die Anfrage.
Sollte Frau Brosius-Gersdorf zu einem anderen Zeitpunkt sich erneut zur Wahl stellen, würde ich sie wählen, ebenso wie ich sie bei dieser Wahl gewählt hätte.
Das Frau Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zur Wahl als Verfassungsrichterin zurückgezogen hat, kann ich angesichts des Gegenwindes der Union und des öffentlichen Drucks gegen sie verstehen. Gleichzeitig ist der politische Schaden unserer Demokratie immens, der durch diesen Fall entstanden ist. Er hat gezeigt, dass gezielte Kampagnen gegen Einzelne von rechts Erfolg haben können. Der Vorstoß der Union, Frau Brosius-Gersdorf in Bezug auf die Frage nach der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase eine politische Gesinnung zu unterstellen, ist falsch und deplatziert. Tatsächlich hatte sich Frau Brosius-Gersdorf mit dieser Frage im Rahmen einer Güterabwägung und juristische Herleitung beschäftigt. Genau diese juristische Abwägungsprozess bei konfligierenden Grundrechtsgütern, ist die Aufgabe der Verfassungsrichter*innen.
Der Fall von Frau Brosius-Gersdorf zeigt zusätzlich, welchen Hürden Frauen im politischen Betrieb überwinden müssen und wie schädlich diese Tatsache für unsere Demokratie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
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