Braucht es mehr als das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?
Guten Tag Luise Amtsberg, als Bürgerin beobachte ich mit wachsender Sorge die zunehmende Intransparenz und schamlose Offenkundigkeit von Interessenkonflikten in der Politik. Fälle wie das sogenannte „Porsche-Gate“ und der unter Spionageverdacht stehende Politiker Maximilian Krah im Bundestag sorgen gewiss nicht nur bei mir für Politikverdrossenheit. Wie unabhängig politische Entscheidungen sind, wenn persönliche Kontakte zu Lobbyisten, Interessenkonflikte und mangelnde Konsequenzen alltäglich erscheinen. Ist offensichtlich - gar nicht!
Wie ist Ihr Standpunkt dazu? Wie können Gesetze aussehen die Abhilfe schaffen oder effektive Konsequenzen?
Oder der bessere Schutz von unabhängigen NGOs und Journalismus? Oder die Offenlegung welcher Verein nun Lobbytätigkeiten ausübt?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen berechtigten Sorgen. Wir nehmen Ihre Bedenken hinsichtlich der Intransparenz und der zunehmenden Interessenkonflikte in der Politik sehr ernst. Solche Vorfälle wie Porsche-Gate oder der unter Spionageverdacht stehende Maximilian Krah werfen einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen und tragen zur Politikverdrossenheit bei – ein Zustand, den wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen können.
Als Partei sind wir fest davon überzeugt, dass Lobbyismus und private Interessen keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben dürfen. Politische Entscheidungen müssen ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Wir lehnen jegliche Form von Interessenkonflikten ab und setzen uns dafür ein, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar sind.
Seit Januar 2022 gilt in Deutschland ein erstes verpflichtendes Lobbyregister, für dessen Einführung wir Grüne im Bundestag jahrelang gekämpft hatten, bis der Druck rund um die Maskenaffäre der Union ein politisches Möglichkeitsfenster eröffnet hat. Die Einführung des Lobbyregisters war ein Erfolg – jetzt soll es aber nicht mehr um die Frage des „ob“, sondern um die Frage des „wie“ gehen.
Ihre Sorgen sind berechtigt, und wir als Grüne sehen uns in der Verantwortung, die politischen Prozesse noch transparenter zu gestalten und ethische Standards konsequenter umzusetzen. Nur so können wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken und das Vertrauen in unsere Demokratie wiederherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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