Braucht es mehr als das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz und Kontrolle zu sorgen, damit das Vertrauen in die Politik erstarken kann?
Guten Tag Luise Amtsberg, als Bürgerin beobachte ich mit wachsender Sorge die zunehmende Intransparenz und schamlose Offenkundigkeit von Interessenkonflikten in der Politik. Fälle wie das sogenannte „Porsche-Gate“ und der unter Spionageverdacht stehende Politiker Maximilian Krah im Bundestag sorgen gewiss nicht nur bei mir für Politikverdrossenheit. Wie unabhängig politische Entscheidungen sind, wenn persönliche Kontakte zu Lobbyisten, Interessenkonflikte und mangelnde Konsequenzen alltäglich erscheinen. Ist offensichtlich - gar nicht!
Wie ist Ihr Standpunkt dazu? Wie können Gesetze aussehen die Abhilfe schaffen oder effektive Konsequenzen?
Oder der bessere Schutz von unabhängigen NGOs und Journalismus? Oder die Offenlegung welcher Verein nun Lobbytätigkeiten ausübt?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
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