Was sagen sie zum Prozess und den Vorgängen gegen die Ulmer5? Auch im Vergleich zu dem Prozess um die Reichsbürger, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben.

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage, auch in Bezug auf mein Engagement bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Sie sprechen einen Punkt an, der in der gesellschaftlichen Debatte für viel Verunsicherung sorgt: Wie geht unser Rechtsstaat mit unterschiedlichen Formen der Radikalisierung um?

Die Verhältnismäßigkeit der Strafe für die Ulm 5 wird sich vermutlich erst nach Ende des Prozesses richtig einordnen lassen. Für mich ist bei solchen Prozessen klar: Wir müssen solche Verbrechen sehr genau einordnen. Der entstandene Schaden lässt sich sicher nicht mehr als einfacher ziviler Ungehorsam abtun; die Sachbeschädigung wird auch vonseiten der Verteidigung nicht bestritten. Auf der anderen Seite ist das natürlich keine Rechtfertigung für die vielfach kritisierten Haftbedingungen und die weitgehende Isolation der Angeklagten.

Bei dem Netzwerk der Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß sprechen wir von einer hochgefährlichen, schwer bewaffneten Gruppierung. Diese Menschen planten einen gewaltsamen Umsturz, wollten unsere demokratischen Institutionen stürmen und nahmen dabei politische Morde billigend in Kauf. Das ist rechtsterroristische Gewalt, die unsere freie Gesellschaft im Kern vernichten will. Hier muss der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen. Punkt.

Gerade in meiner Arbeit für die Deutsch-Israelische Gesellschaft setze ich mich immer wieder für eine wehrhafte Demokratie ein, die sich konsequent gegen echte Bedrohungen wie Antisemitismus und Rechtsextremismus verteidigt.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir durch solche Aktionen wie die der Ulm 5 einer Lösung im Gazakrieg leider nicht näherkommen. Dazu braucht es Diplomatie und Druck der deutschen Bundesregierung sowie der EU.

Vielen Dank für Ihren Impuls und Ihr kritisches Nachfragen.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum