Was sagen sie zum Prozess und den Vorgängen gegen die Ulmer5? Auch im Vergleich zu dem Prozess um die Reichsbürger, die einen Umsturz in Deutschland geplant haben.

Wir werden alle parlam. Mittel nutzen, um den schwarz-roten Kahlschlag gegen das IFG zu verhindern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir die Diskussion kritisch, und treten sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und ihrer Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.

Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.